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Ankündigung Ab August soll die Kita kostenfrei sein

Von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verkündete gestern in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Besuch von Drei- bis Sechsjährigen in den Kindertagesstätten ab August für die Eltern kostenlos sein soll. Damit überraschte er die Koalitionspartner CDU und Grüne. Denn noch fehlen rund acht Millionen Euro zur Finanzierung.
Foto: Petra Ihm-Fahle Links der Kleine muss noch ein bisschen baggern, bis auch er umsonst in die Kleinkindgruppe darf. Sein Wahlversprechen, sich auch um kostenfreie Plätze für die Unter-Dreijährigen zu kümmern, muss Peter Feldmann erst noch einlösen.
Frankfurt. 

Klassische Klassische BUFFALO schwarz BUFFALO Stiefeletten Ein vorösterliches Überraschungsei hat Peter Feldmann in seinem „Bericht des Oberbürgermeister“ ausgepackt. Nach den Sommerferien soll der Besuch der Kindergärten für die Eltern von Drei- bis Sechsjährigen kostenlos sein. Ein CDU-Stadtverordneter meinte sarkastisch: „In welcher Stadt meint er?“ Denn mit den Koalitionspartnern CDU und Grünen nämlich hatte Feldmann seinen Vorstoß nicht abgesprochen.

Kommentar

In der Stichwahl am 11. März hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit über 70 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg errungen. Da könnte er auch mal großzügig sein. Kann er aber nicht.

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„Er verkündet Entscheidungen, die noch keine sind“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, am Rande der Sitzung des Stadtparlaments. „Wir hatten die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit.“

Verwundert zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Michael Prinz zu Löwenstein: Feldmann meine vermutlich die große Leistung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden. Die Landesregierung habe eine kostenlose sechsstündige Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindertagesstätten beschlossen. Dafür gewährt das Land den Kommunen Pauschalen. Nach Aussage von Kämmerer Uwe Becker (CDU) ist damit der allergrößte Teil abfinanziert. Der Dank müsse daher dem Land gelten.

Acht Millionen fehlen

Klassische Stiefeletten Klassische BUFFALO BUFFALO schwarz Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat bereits gerechnet: Insgesamt kosten die Gratis-Kita-Plätze die Stadt 24 Millionen Euro. 16 Millionen Euro davon werden vom Land getragen. „Wir übernehmen den Rest“, sagte Weber. In diesem Jahr werde der Fehlbetrag aus Restmitteln gedeckt, für 2019 seien die Mittel im Haushalt angemeldet. Es sei ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Alle Kinder hätten nun die Möglichkeit eine Kindertagesstätte zu besuchen.

Für den Grünen-Fraktionschef Manuel Stock ist das noch nicht ausgemacht. „Sicher ist, dass sechs Stunden ab August kostenfrei sind. Alle Themen, die darüber hinausgehen, müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen geklärt werden.“

Klassische Stiefeletten Klassische BUFFALO BUFFALO schwarz Dass das Geld des Landes für die Kindergartenbetreuung in Frankfurt die Kosten nicht komplett deckt, hängt damit zusammen, dass in Frankfurt über 80 Prozent der Kinder Ganztagsplätze haben und meist 9,5 Stunden betreut werden. Diese Fakten nannte Bildungsdezernentin Weber.

Die Unterstützung der Koalitionspartner CDU und Grünen sucht Feldmann dagegen bei seinem Versuch die Mietpreisbremse der städtischen ABG-Holding auszuweiten. Der Oberbürgermeister möchte die Begrenzung der Mietsteigerung auf maximal ein Prozent pro Jahr auch auf die Nassauische Heimstätte und die GWH ausdehnen. Beide Gesellschaften sind direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand.

Ein Nachbarschaftsticket

Die Fahrpreis für den öffentlichen Personennahverkehr will Feldmann weiter senken. Priorität haben dabei Frankfurts äußere Stadtteile. Tarifgrenzen zwischen Oberrad und Offenbach sowie zwischen Nieder- und Ober-Eschbach genau wie zwischen Nieder- und Ober-Erlenbach sollen abgebaut werden. „Wir wollen ein ,Gutes Nachbarschaftsticket´ mit Fahrpreissenkungen für alle Menschen in unserer Region.“, betonte Feldmann.

Dass der Oberbürgermeister überhaupt seinen Bericht halten konnte verdankte er der Großzügigkeit der Koalitionspartner und dem ehemaligen Genossen Bernhard Ochs. Denn Feldmann hatte seinen Bericht zu spät angemeldet, so dass er diesen nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung setzten lassen konnte. Für diese reichen die Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht. Doch Ochs, Chef der Fraktion „Die Frankfurter“ halt ihm aus der Patsche. Mit den Worten „Der Oberbürgermeister hat eine große Schlamperei. Das ist schon öfter passiert“, sagte Ochs. Aber er sei mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt worden, deshalb drückte Ochs ein Auge zu.

Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP-im Römer, saht das anders. „Feldmann ist zwar gewählt, aber es hat keine Eile.“ Denn seine zweite Amtszeit beginne erst im Juli. „Warum sollen wir der Schlamperei Folge leisten?“, fragte Rinn.

Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters fand keine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung mehr statt. Noch nicht einmal die Genossen hatten Lust, „ihren“ Oberbürgermeister zu loben . Das hatte dieser zuvor schon selbst getan.

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